Einstimmigkeit bei Sondergebiet Hygiene – Vorentwurf angenommen

2. September 2018

Neben der FDP stimmten auch alle weiteren Fraktionen in der Gemeindevertretung am 30.08.2018 für den Vorentwurf für den Flächennutzungsplan „Sondergebiet Hygiene“ in Beiseförth. Ralf-Urs Giesen betonte, dass die Bedenken der Bürger in diesem Zusammenhang auch in Zukunft ernst genommen werden. Die Entscheidung für die Weiterverfolgung des Sondergebietes steht aber nicht im Widerspruch zu den Bedenken, es muss halt darauf geachtet werden, dass nach gesetzlichen Vorschriften gearbeitet wird. Zudem betonte Giesen, dass so ein Arbeitgeber die Attraktivität des Ortes erhöht und damit auch weiterhin Personen nach Beiseförth, bzw. nicht abwandern.

Des Weiteren wurde beschlossen, dass der GL-Antrag zur Abschaffung der wiederkehrenden Straßengebühren an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen wird. Benjamin Giesen sagte hierzu, dass die FDP im Landtag entsprechenden Antrag gestellt hat, der den Kommunen hier Wahlfreiheit gibt. Er betonte aber auch, dass bei einer Abschaffung eine Gegenfinanzierung gesichert sein muss.