Nachtragshaushalt beschlossen – Wiederkehrende Straßenbeiträge kommen wieder

20. Dezember 2019

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr 2019 wurde der Nachtragshaushalt einstimmig beschlossen. Er hat ein Defizit von ca. 215000 €. Alle Fraktionen waren sich einig, dass alle Sparmaßnahmen ausgeschöpft sind und die Ertragsseite im Haushalt 2020 stärker betrachtet werden sollte. Ralf-Urs Giesen (FDP) betonte, dass die freiwilligen Leistungen in Höhe von 300000 € allen Bürgern der Gemeinde zu Gute kommt und auch das Ehrenamt stärkt.

Aufgrund der Haushaltslage wurde seitens der Gemeindevertreter einstimmig die Erhöhung der Friedhofs- und Kindergartengebühren beschlossen. Benjamin Giesen (FDP) sagte hierzu, dass die Erhöhungen in der Kinderbetreeung moderat seien und die Eltern und Kinder sehr gute Verhältnisse, vor allem in den Kindertagesstätten,  vorfinden.

Diskussionen gab es bei der Wiedereinführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge. Alle Fraktionen waren sich einig, dass es besser sei Gebühren für einen Zweck zu erheben, anstatt einfach Steuern zu erhöhen. Für das Jahr 2020 belaufen sich die finanziellen Belastungen für Grundstückseigentümer zwischen 0,08€ – 0,26€/m² pro Jahr, je nach Ortsteil. Die GL beantragte noch eine Ergänzung zum Beschluss, der vor allem mit höherem Verwaltungsaufwand verbunden wäre, so Ralf-Urs Giesen (FDP). SPD, CDU und FDP lehnten den Ergänzungsantrag ab. Bei der Beschlussfassung enthielt sich die GL.